Amt für Soziale Dienste
Friedrichshain-Kreuzberg
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GeschZ.: 3133.1.0754/S 100464
10216 Berlin
Berlin, 3. Juni 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwecks Vermeidung eventueller Nachteile, teile ich mit, dass bei mir für den Monat Juni 2002 bislang keine Sozialhilfezahlung eingegangen ist (Kontoauszug anbei). Dies ist insofern ungewöhnlich, als die Hilfeleistung bislang stets pünktlich erfolgte. Da sich an meiner Notlage und Bedürftigkeit bislang noch nichts geändert hat, worauf ich auch keinen direkten Einfluss habe (sprich die angefochtenen ärztlichen Unterlagen liegen mir immer noch nicht vor), sehe ich mich eventuell wohl oder übel zu einer erneuten Beschwerde beim Verwaltungsgericht genötigt, falls meiner Notlage nicht kurzfristig abgeholfen wird. Das Verhalten des Amtes ist in soweit bisher auch nicht nachvollziehbar, als es doch (auch weiterhin) mein Anliegen ist, dass die erbrachten Leistungen zurück erstattet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Amt für Soziale Dienste
Friedrichshain-Kreuzberg
-
GeschZ.: 3133.1.0754/S 100464
10216 Berlin
Betreff: Unser Telefongespräch am 6.6.2002.
Berlin, 6. Juni 2002
Sehr geehrte Frau Freyer,
in Ergänzung meines Schreibens vom 3.6.2002 und unseres
Telefongesprächs am 6.6.2002, erkläre ich hiermit nochmals
schriftlich, dass ich von Seiten der Bundesanstalt für Arbeit
bislang noch keinen Bescheid über die Bewilligung von
Arbeitslosenhilfe erhalten habe. Auch sind bei mir weder irgendwelche
Zahlungen noch Nachzahlungen eingegangen und ein Ende meines
Sozialgerichtsverfahrens ist weiterhin nicht absehbar, da nach über
drei Jahren die Frage meines Gesundheitszustands immer noch nicht
abschließend geklärt ist. Diesbezüglich habe ich nun
auch Strafanzeige erstattet (Anlage), denn ich bin selbst mit meiner
Geduld längst am Ende.
Sollte sich bezüglich meiner
momentanen Notlage irgendeine Änderung ergeben, erhalten Sie von
mir aus unaufgefordert Nachricht, auch kann ich mir nicht vorstellen,
warum die Abrechnung der Leistungen, d. h. die Rückerstattung
sämtlicher vom Sozialamt erbrachter Hilfeleistungen ein Problem
darstellen sollte. Daher bitte ich nochmals darum die
Leistungszahlungen erst dann einzustellen, wenn alle offenen
Sachverhalte geklärt sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen: - VG 6 A 296.02
-
Kirchstraße 7
10557 Berlin
Betreff: Beschwerde gegen Einstellung der Zahlung von Sozialhilfe.
Berlin, 12. Juni 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Hinweis auf meine abgeschlossenen Verfahren -
VG 6 A 222.02 - sowie - OVG 6 S 72.02 -
(S 74 AR 57,58/01 ER des Sozialgerichts
Berlin) teile ich mit, dass die Zahlung meiner Sozialhilfe ohne
jegliche schriftliche Begründung oder Mitteilung offensichtlich
zum 31.5.2002 eingestellt wurde. Dazu anbei zwei Schreiben (3.6.2002
u. 6.6.2002), gerichtet an das betreffende Amt für Soziale
Dienste Friedrichshain-Kreuzberg. Auch auf diese Schreiben habe ich
bislang keine schriftliche Antwort erhalten. Meine hier erwähnte
diesbezügliche telefonische Nachfrage wurde dahingehend
beantwortet, dass angeblich ein Bescheid der Bundesanstalt für
Arbeit vorliegen würde, woraus sich ergibt, dass nun diese
Behörde für die Leistungszahlungen zuständig ist. Ich
hatte aber beim Sozialgericht Berlin (S 80
AL 2317/01) begründete Einwände gegen diesen entsprechenden
Verwaltungsakt vorgebracht und auch beantragt den selbigen zu begründen
(§ 35 Abs. 3 SGB 10. Buch). Nun liegt bislang weder eine Begründung
des Verwaltungsakts vor, noch wurde von Seiten des Sozialgerichts über
dessen Rechtswirksamkeit entschieden und aus meiner Sicht ist dieser
Verwaltungsakt ohne jeden Zweifel als nichtig anzusehen. Über
diese Sachverhalte habe ich das hier nun erneut beklagte Sozialamt
wiederholt in Kenntnis gesetzt, woraus sich schließen lässt,
dass es sich beim Zusammenwirken der hier involvierten Behörden
um eine Art der Behörden-Selbstjustiz handelt. Auch wird hier
offenkundig, dass der §
188 VwGO gar nicht dem betroffenen Notleidenden Personenkreis zugute kommt,
sondern den Ämtern und Behörden die Möglichkeit zu
Willkürhandlungen ermöglicht, ohne dass sie dafür im Nachhinein
Rechenschaft abzulegen hätten.
Ich beantrage nun beim Verwaltungsgericht,
dass mit der Zahlung der Sozialhilfe so lange fortgefahren wird, bis
mein Verfahren S 80 AL 2317/01 beim Sozialgericht Berlin nicht
endgültig abgeschlossen ist. An der sinnlosen und für mich
selbst ärgerlichen Verschleppung dieses Verfahrens und den
Manipulationen der Bundesanstalt für Arbeit trifft mich
naturgemäß absolut keine Schuld.
Da ich mich in einer
sehr akuten Notlage befinde (Abschriften meiner aktuellen
Kontoauszüge anbei), beantrage ich auch, dass mir die seit dem
1.6.2002 vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt werden. Meinen
Zahlungsverpflichtungen (Wohnungsmiete etc.) für den Monat Juni
2002 konnte ich nur unter in Anspruchnahme meines "Dispokredits"
nachkommen. Da mein Kreditrahmen bei EUR 600,00 liegt, ist die
Erfüllung meiner Zahlungsverpflichtungen für den Monat Juli
2002 nicht mehr möglich. Außerdem finde ich es sehr
widersinnig, wenn ich aus Mitteln der Sozialhilfe Schuldzinsen
bezahlen muss, insbesondere wenn meine Schulden durch das fortgesetzt
völlig unverständliche Verhalten und Vorgehen des hier
wiederholt beklagten Amtes verursacht werden.
Wegen der
dargelegten akuten Notlage, beantrage ich daher als dringend eilige
Maßnahme den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 123 VwGO.
Mit freundlichen Grüßen,
Betreff: Einstellung des Verfahrens.
Berlin, 21. Juni 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem sich auch dieser Fall mehr oder weniger von selbst erledigt hat, beantrage ich zu erfahren, ob das Amt für Soziale Dienste Friedrichshain-Kreuzberg seinerseits beabsichtigt irgendwelche Verfahrenskosten geltend zu machen. Diese Frage weite ich auch auf die Verfahren - VG 6 A 222.02 - sowie - OVG 6 S 72.02 - aus, da sie auch dort noch ungeklärt ist. Meinerseits verzichte ich wg. Geringfügigkeit auch in dieser neuerlichen Angelegenheit auf eine Kostenerstattung.
Mit freundlichen Grüßen,
Verwaltungsgericht Berlin
- Aktenzeichen: - VG 6 A 296.02
-
Kirchstraße 7
10557 Berlin
Mittels Telefax: (030) 9014-8790
Betreff: Einstellung des Verfahrens - Ihre Rückfrage vom 25.6.2002, bei mir eingegangen am 27.6.2002.
Berlin, 27. Juni 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich bereits dargelegt habe, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, was ich hiermit meinerseits auch nochmal bestätige.
Mit freundlichen Grüßen,