Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig
Staatsanwaltschaft Berlin - 91 Js 3603/02
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Gesch-Nr.: 91 Js 3603/02
Dez.: 910
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin
Mittels Telefax: (030) 9015-2727
Berlin, 10. Oktober 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin in der vorbezeichneten Angelegenheit vom 1.10.2002, bei mir eingegangen am 10.10.2002, lege ich hiermit Beschwerde ein.
Begründung:
Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht in
keinerlei Bezug zu der von mir eingereichten Klage. Meine Klage
bezieht sich nicht auf die Frage, ob bei mir in der Vergangenheit
mehrfach ein "seelisches Leiden" aufgetreten ist. Dies habe
ich niemals angezweifelt oder in Abrede gestellt.
Es geht um die
Frage, um was es sich bei so einem "seelischen Leiden"
handelt (Gendefekt, Virusinfektion, o. Ä.), d. h. worauf es
letztlich zurück zu führen ist. Damit geht einher auch die
Frage nach geeigneten Therapiemaßnahmen (weiteren
Vorgehensweisen), sowie auch eine verlässliche Prognose
bezüglich des weiteren "Krankheitsverlaufs". Die
Staatsanwaltschaft hat zum Zwecke der Beantwortung dieser Fragen gar
nichts veranlasst, d. h. sie sagt lediglich aus, dass es seitens der
Ärzte "Unsicherheit" gibt. Diese "Ärzte"
werden dafür geschult und bezahlt wissenschaftlich gesicherte
und bestimmte Aussagen zu treffen. Insofern ist die strittige
Frage, ob das zu meiner Person erstellte Gutachten falsch ist,
folgerichtig nach wie vor völlig ungeklärt
und die Kernfrage der Klage blieb somit gänzlich unbeantwortet,
nämlich ob es sich bei diesen "Ärzten" nicht
tatsächlich um Betrüger und Scharlatane handelt.
Es
sollte aber die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein diese Fragen zu
klären, womit dieses "Ergebnis" der staatsanwaltschaftlichen
"Ermittlungen" nur als sinnlos und absurd zu bezeichnen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
IGFM Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9
60388 Frankfurt/Main
Deutschland
Mittels Telefax: (069) 42 01 08-33
Betreff: Menschenrechtsverletzungen in der BR Deutschland.
Berlin, 11. Oktober 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
betreffend der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in der BR
Deutschland stellt sich das immer gleiche Problem des im deutschen
Rechtssystem verankerten Anwaltszwangs. D. h. gemäß §
172 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz StPO ist die Unterstützung eines
Rechtsanwalts in einem öffentlichen Klageerzwingungsverfahren
unabdingbar erforderlich. Gleichzeitig obliegt die Entscheidung über
die Beiordnung eines sog. Notanwalts der Willkür der zuständigen
Gerichte. Diese Sachverhalte widersprechen jeglichen
rechtsstaatlichen Prinzipien, da selbst im Falle, dass eine Klage
gute Aussicht auf Erfolg hat, niemand einen Rechtsanwalt zur
Mitwirkung zwingen kann, d. h. es steht fest, dass die Rechtanwälte
in Deutschland generell welchen auch immer anderen Kriterien bei der
Findung solcher Entscheidungen unterliegen. Zumindest habe ich
niemals von einem Rechtsanwalt, im Sinne einer Klagevorprüfung,
eine plausible Rechtfertigung für die Verweigerung der
Unterstützung erhalten. Bezüglich dieser Sachverhalte habe
ich mich vergeblich sowohl beim Bundesverfassungsgericht, als auch
beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beschwert. Die
Begründungen für die Ablehnung meiner Beschwerden kann man
nur als blanken Hohn und dreiste Willkür bezeichnen.
Daher
stehe ich absehbar in einer neuerlichen Angelegenheit, welche Sie unter:
http://www.alex-sk.de/prozesse/Kripo4.html#300
einsehen
können, vor der aussichtslosen Aufgabe mir erneut einen zur
Mitwirkung bereiten Anwalt zu suchen. Daher wende ich mich in dieser
Frage nun an Sie, d. h. würde Sie gern um die Empfehlung oder
Vermittlung eines solchen ethisch korrekten Rechtsanwalts bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
Generalstaatsanwaltschaft Berlin - 1 Zs 2124/02
